7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(97) Um die wesentlichen Bestandteile der Lizenzregelung festzulegen, sollte der Kommission
die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen
Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: die Rechte und Pflichten, die sich aus der
Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung […] und eine Toleranz bei der Einhaltung der Einfuhroder
Ausfuhrpflicht, […] die Vorschrift, dass die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines von einem Drittland
oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u.a. der
Ursprung, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;
[…] die Übertragung der Lizenz oder die Einschränkungen der Übertragbarkeit; zusätzliche
Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf […] und den Grundsatz der Amtshilfe
zwischen Mitgliedstaaten […], um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder
zu bekämpfen; die Fälle und Situationen, in denen die Stellung einer Sicherheit, um zu
gewährleisten, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ein- oder
ausgeführt werden, erforderlich ist oder nicht.
(98) Die wesentlichen Elemente der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zölle, die
sich aus den WTO-Übereinkommen und bilateralen Abkommen ergeben, sind im
Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen
zur detaillierten Berechnung der Einfuhrzölle anhand dieser wesentlichen Elemente zu
erlassen.
(99) Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
nachteilige Auswirkungen auf den EU-Markt haben, oder um dem entgegenzuwirken, sind
auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse zusätzliche Zölle zu entrichten, sofern bestimmte
Bedingungen erfüllt sind.
(100) Um die Wirksamkeit des Einfuhrpreissystems sicherzustellen, sollte der Kommission die
Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, nach denen auch eine
Kontrolle des Zollwerts unter Berücksichtigung eines anderen Werts als des Einheitspreises
vorgenommen werden kann.
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