7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(93) Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen,
der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, […] der Marktteilnehmerorganisationen im
Sektor Olivenöl und Tafeloliven und der Branchenverbände klar festgelegt sind, um zur
Wirksamkeit ihrer Aktionen beizutragen, ohne dass dies mit einem unangemessenen
Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit
insbesondere hinsichtlich Nichtmitgliedern dieser Organisationen in Frage gestellt
würde, […] sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte
[…] zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden, die Folgendes betreffen: die
spezifischen Ziele, die diese Organisationen und Vereinigungen verfolgen dürfen, müssen
oder nicht dürfen […]; die Satzung dieser Organisationen und Vereinigungen, die
zusätzlichen Bedingungen für die Anerkennung durch die Mitgliedstaaten, die
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährleistung einer
angemessenen Struktur, […] Mitgliedschaftsdauer, Größe und demokratische
Rechenschaftspflicht, den Grundsatz der Haupttätigkeit bezogen auf die Erzeugung der
Mitglieder dieser Organisationen und Vereinigungen […]; die länderübergreifenden
Organisationen und Vereinigungen und den Grundsatz der Leistung von Amtshilfe im
Falle der länderübergreifenden Zusammenarbeit; die Auslagerung und die Art von
Tätigkeiten, die ausgelagert werden dürfen, und die Bereitstellung von technischen Mitteln
durch Organisationen oder Vereinigungen; die Grundlage für die Berechnung der
Mindestmenge bzw. des Mindestwerts der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen
und Vereinigungen; die Zulassung von Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, im Falle von
Erzeugerorganisationen, und von Mitgliedern, die keine Erzeugerorganisationen sind, im
Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen; die Ausdehnung bestimmter
Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines
Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich der Verwendung und Zuweisung
dieser Zahlung durch diese Organisationen und eines Verzeichnisses strengerer
Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich
der Repräsentativität, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle
ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während derer die Vorschriften
vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die
Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission
verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge
abgelehnt oder zurückgezogen wird.
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