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(83) Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen
und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, werden besondere Instrumente auch nach dem
Ablauf der Quotenregelung erforderlich sein. Daher sind Standardvorschriften für die
Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festzulegen.
(84) [...]
(84a) Da es keine EU-Rechtsvorschriften über förmliche schriftliche Verträge gibt, können die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts die Verwendung derartiger
Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und
insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der
gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen
Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten
überlassen bleiben. Damit jedoch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angemessene
Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des
Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige
grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung dieser Verträge auf EU-Ebene
festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise
Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber
von einer Vertragspflicht befreit werden. Um sicherzustellen, dass eine solche Regelung
wirksam ist, sollte sie auch gelten, wenn Dritte die Milch von den Landwirten abholen und
an die verarbeitenden Betriebe liefern.
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