7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(64) Um in der Europäischen Union geschützt zu sein, müssen die Ursprungsbezeichnungen und
geografischen Angaben für Wein auf EU-Ebene gemäß den von der Kommission
festgelegten Verfahrensregeln anerkannt und eingetragen sein.
(65) Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern
offenstehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.
(66) Das Eintragungsverfahren sollte jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem
legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte
durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.
(67) Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor
Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zunutze machen, den
vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen fairen Wettbewerb zu fördern und die
Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung
fallende Erzeugnisse und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in
Anhang I […] der Verträge aufgeführt sind.
(68) Um den bestehenden Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, sollte der Kommission
die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen die
Verwendung des Namens einer Keltertraubensorte erlaubt werden kann, […] der eine
geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe enthält oder daraus
besteht.
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