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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen gemäß diesem Artikel<br />

erlassenen delegierten Rechtsakt nach dem Verfahren gemäß Artikel 160 Absatz 5<br />

Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der<br />

Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu<br />

erheben, auf.<br />

Artikel 162<br />

Ausschussverfahren<br />

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die<br />

gemeinsame Organisation der Agrarmärkte" unterstützt. Es handelt sich dabei um einen<br />

Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.<br />

2. Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.<br />

Gibt der Ausschuss im Fall der in Artikel 62 Absatz 3, Artikel 68 Buchstaben e, ea, eb, ec<br />

und ed, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76, Artikel 83 sowie Artikel 84 Absatz 3 genannten<br />

Durchführungsrechtsakte keine Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den<br />

Entwurf des Durchführungsrechtsaktes nicht an, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3<br />

der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.<br />

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)<br />

Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 250<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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