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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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(bb) die Kategorien der zu verarbeitenden Daten und die Höchstdauer der<br />

Speicherung;<br />

c) […] die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder<br />

Informationssystemen;<br />

d) die Bedingungen […] für die Veröffentlichung der Informationen.<br />

3. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen<br />

Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels, einschließlich der<br />

aa) Mitteilungsmethoden;<br />

a) Vorschriften […] über die mitzuteilenden Informationen;<br />

b) Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie […] in Bezug<br />

auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;<br />

c) Modalitäten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und<br />

Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen, die<br />

zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, vorbehaltlich des<br />

Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen<br />

an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.<br />

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz<br />

2 erlassen.<br />

4. Dieser Artikel gilt nicht für die Artikel 104, 105, 105a, 105b, 106 Absatz 2, 107 Absatz 2,<br />

108 Absatz 2, 109c, 109e, 114 Absatz 2, 115 Absatz 2 und 145a.<br />

Artikel 157a<br />

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten<br />

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in<br />

Artikel 157 Absatz 1 genannten Zwecke und sie verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit<br />

diesen Zwecken unvereinbare Weise.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 245<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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