7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

[…] Der Gesamtbetrag, der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr für diese Zahlungen
bereitgestellt wird, darf 15 % der für den betreffenden Mitgliedstaat in Anhang IV für das
betreffende Jahr festgesetzten Mittel nicht übersteigen.
4. Mitgliedstaaten, die die einzelstaatlichen Zahlungen gemäß Absatz 1 anwenden wollen,
übermitteln der Kommission eine mit Gründen versehene Notifikation. Die Kommission
entscheidet […] ohne Anwendung des in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten
Verfahrens, ob die Maßnahme gebilligt wird und ob die Zahlungen gewährt werden
können.
5. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der Destillation gemäß
Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt
werden.
6. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die für die Anwendung des
vorliegenden Artikels erforderlichen Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte
werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Artikel 152
Einzelstaatliche Zahlungen für die Verteilung von Erzeugnissen an Kinder
Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der EU-Beihilfe gemäß den Artikeln 21 und 24
einzelstaatliche Zahlungen für die Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen
bzw. die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 21 Absatz 1 gewähren.
Die Mitgliedstaaten können diese Zahlungen durch eine auf den betreffenden Sektor erhobene
Abgabe oder durch einen anderen Beitrag des Privatsektors finanzieren.
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