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KAPITEL II
STAATLICHE BEIHILFEN
Artikel 146
Anwendung der Artikel 107 bis 109 des Vertrags
1. [...] Die Artikel 107 bis 109 des Vertrags finden auf die Produktion landwirtschaftlicher
Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
2. Abweichend von Absatz 1 finden die Artikel 107 bis 109 des Vertrags keine Anwendung
auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und in Übereinstimmung mit folgenden
Maßnahmen bzw. Bestimmungen geleistet werden:
a) den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise von der
Union finanziert werden […];
b) den Bestimmungen der Artikel 148 bis 153 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 147
Einzelstaatliche Zahlungen im Zusammenhang mit den Stützungsprogrammen für Wein
Abweichend von Artikel 41 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der EU-
Vorschriften für staatliche Beihilfen einzelstaatliche Zahlungen für die Maßnahmen gemäß den
Artikeln 43, 47 und 48 gewähren.
Der in den einschlägigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen festgesetzte Beihilfehöchstsatz
gilt für die öffentliche Finanzierung – aus EU-Finanzmitteln und nationalen Mitteln – insgesamt.
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