7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

4. Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht erfolgt in jedem Fall, wenn die
betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse bzw. aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen
a) in irgendeiner Weise eine Abschottung der Märkte innerhalb der Union bewirken
können;
b) das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation gefährden können;
c) Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können und zur Erreichung der von dem
Branchenverband mit seiner Tätigkeit verfolgten Ziele der GAP nicht unbedingt
erforderlich sind;
d) die Festsetzung von Preisen umfassen oder
e) zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil
der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
5. Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist fest, dass
die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie – ohne
Anwendung des Verfahrens nach Artikel 162 Absatz 2 oder 3 –, dass Artikel 101 Absatz 1
AEUV auf die betreffende Vereinbarung, den Beschluss bzw. die abgestimmte
Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission darf nicht vor dem
Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn
dieser Branchenverband falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach
Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
6. Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die
folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann jedoch von sich aus oder auf
Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
7. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die
einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162
Absatz 2 erlassen.
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