7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

6. Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden
Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf
Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
Artikel 145a
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch
und Milcherzeugnisse
1a. Abweichend von Artikel 145 gelten für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse die
folgenden Bestimmungen.
1. Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände, die zum Zwecke der
Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden
Verordnung anerkannt sind.
2. Absatz 1 gilt nur, sofern
a) die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
b) die Kommission ohne Anwendung des in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten
Verfahrens binnen drei Monaten nach Eingang aller zur Beurteilung
notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen,
Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem
Unionsrecht unvereinbar sind.
3. Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
gemäß Absatz 1 dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in
Kraft gesetzt werden.
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