7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

) die Kommission [...] ohne Anwendung des in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten
Verfahrens binnen zwei Monaten nach Eingang aller zur Beurteilung notwendigen
Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Unionsrecht unvereinbar sind.
3. Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß
Absatz 1 dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Zweimonatsfrist in
Kraft gesetzt werden.
4. Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht erfolgt in jedem Fall, wenn die
betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a) eine wie auch immer geartete Abschottung der Märkte innerhalb der Union bewirken
können;
b) das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation gefährden können;
c) Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der
Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der GAP nicht unbedingt erforderlich sind;
d) die Festsetzung von Preisen oder Quoten umfassen;
e) zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der
betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
5. Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist von zwei
Monaten fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind,
so fasst sie [...] ohne Anwendung des in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten
Verfahrens einen Beschluss, mit dem sie erklärt, dass Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags auf
die Vereinbarung, den Beschluss oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise
anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission darf nicht vor dem
Datum seiner Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser
falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in
Anspruch genommen hat.
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