7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

2. Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und ohne
Anwendung des in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens ist die Kommission
ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der beteiligten
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder
juristischen Person, deren Anhörung sie für erforderlich hält, [...] einen zu
veröffentlichenden Beschluss zu erlassen, [...] mit dem die Vereinbarungen, Beschlüsse und
Verhaltensweisen festgelegt werden, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, eines beteiligten Unternehmens oder einer
beteiligten Unternehmensvereinigung.
3. Die Veröffentlichung des Beschlusses gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgt unter Angabe
der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts des Beschlusses. Sie muss den berechtigten
Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 145
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter
Branchenverbände
1. Artikel 101 Absatz 1 [...] AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse
und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von gemäß Artikel 108 Absatz 1
anerkannten Branchenverbänden, die der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 108
Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung bzw. in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven
sowie Tabak nach Artikel [...] 109d dienen.
2. Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a) die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der
Kommission mitgeteilt worden sind
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