7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

KAPITEL VII
PASSIVE VEREDELUNG
Artikel 142
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
1. Wenn der EU-Markt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu
werden droht, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven
Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Obst und Gemüse,
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Schweinefleisch,
Schaf- und Ziegenfleisch sowie Geflügelfleisch ganz oder teilweise aussetzen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2
erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie
hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten […] Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission
nach dem Verfahren gemäß Artikel 162 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort
wirksam.
2. [...]
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