7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 140
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen für
die Anwendung dieses Kapitels, insbesondere
a) zur Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die noch nicht zugewiesen oder genutzt
wurden,
aa) zur Methode für die Neuberechnung der Zahlung der Ausfuhrerstattung, wenn der in
einer Lizenz aufgeführte Erzeugniscode oder Bestimmungsort nicht mit dem
tatsächlichen Erzeugnis oder Bestimmungsort übereinstimmt;
b) zu den in Artikel <strong>13</strong>3 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnissen;
c) zu den Verfahren für die zu stellende Sicherheit und deren Betrag;
d) zur Anwendung von gemäß Artikel <strong>13</strong>9 Absatz 4a erlassenen Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2
erlassen.
Artikel 141
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in
Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen werden,
a) geeignete Maßnahmen festlegen, um einen Missbrauch der in Artikel <strong>13</strong>6 Absatz 2
vorgesehenen Flexibilität, insbesondere im Zusammenhang mit dem
Antragstellungsverfahren, zu verhindern;
b) die Maßnahmen festlegen, die für die Einhaltung der in Artikel <strong>13</strong>8 genannten
Volumengrenzen erforderlich sind, einschließlich der Einstellung oder der Begrenzung
der Erteilung von Ausfuhrlizenzen, wenn die Volumengrenzen überschritten werden
oder überschritten zu werden drohen;
c) Koeffizienten festsetzen, […] die für die Ausfuhrerstattungen im Einklang mit den gemäß
Artikel <strong>13</strong>9 Absatz 6 erlassenen Vorschriften gelten.
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