7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

5. […] Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden,
aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ausgeführt werden, […] um ihre Rückkehr in
dieses Gebiet zu vermeiden und um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim
Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für
differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so
gering wie möglich zu halten, […] wird der Kommission die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 betreffend Vorschriften über Folgendes zu
erlassen:
a) den Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig
stattgefunden haben muss, einschließlich der Zeit für die vorübergehende
Wiedereinfuhr;
b) die Verarbeitung, der die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden,
während dieses Zeitraums unterzogen werden können;
c) den Nachweis, dass eine Bestimmung für differenzierte Erstattungen erreicht wurde;
d) die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die Ausführer keinen
solchen Nachweis erbringen müssen;
e) die Bedingungen für die Genehmigung eines durch unabhängige Dritte erbrachten
Nachweises für das Erreichen einer Bestimmung für differenzierte Erstattungen.
5a. Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten,
und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße
Zahlung der Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der
Tierschutzanforderungen abhängt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen über die Einhaltung der
Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets der Union, einschließlich des
Einsatzes unabhängiger Dritter.
6. Um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, kann die
Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten besondere Anforderungen und
Bedingungen für die Marktteilnehmer und die Erzeugnisse, die für Ausfuhrerstattungen in
Betracht kommen, […] sowie für die Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der
Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung der Reifung bestimmter aus Getreide
gewonnener Spirituosen erlassen.
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