7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

3. Um […] den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering
wie möglich zu halten, […] wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei
deren Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden
muss, Bestimmungsorte oder Transaktionen bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme
von der obligatorischen Vorlage einer Lizenz gerechtfertigt werden kann, und gestattet
wird, dass Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen nachträglich erteilt werden.
4. Um […] praktische Situationen zu regeln, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe
oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den
Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu
überbrücken, […] wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte
gemäß Artikel 160 betreffend Vorschriften über Folgendes zu erlassen:
a) einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung;
b) [...]
c) die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen einschließlich der Bedingungen für die
Stellung und Freigabe einer Sicherheit;
d) […] zusätzliche Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von
Erzeugnissen bestehen, und die Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet
der Union;
e) die Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt werden, und die
Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union, die für
Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.
4a. Um sicherzustellen, dass die Ausführer der in Anhang I des Vertrags genannten
Erzeugnisse und der Verarbeitungserzeugnisse daraus gleichberechtigten Zugang zu
Ausfuhrerstattungen haben, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß
Artikel 160 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des Artikels <strong>13</strong>6 Absätze 1
und 2 auf die in Artikel <strong>13</strong>3 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnisse zu erlassen.
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 225
ANLAGE DGB 1 B DE