7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel <strong>13</strong>8
Ausfuhrbegrenzungen
Die Volumengrenzen, die sich aus den gemäß […] dem Vertrag geschlossenen internationalen
Übereinkünften ergeben, werden auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die Bezugszeiträume
und die betreffenden Erzeugnisse eingehalten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über
die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der
Ausfuhrlizenzen.
Artikel <strong>13</strong>9
Delegierte Befugnisse
1. [...]
2. [...]
2a. Um das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung sicherzustellen, wird
der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu
erlassen, mit denen die Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit festgelegt wird, die
gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 224
ANLAGE DGB 1 B DE