7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel <strong>13</strong>6
Gewährung von Ausfuhrerstattungen
1. Für die in Artikel <strong>13</strong>3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur nach Beantragung und nach Vorlage
einer Ausfuhrlizenz gewährt.
2. Der auf die in Artikel <strong>13</strong>3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse anwendbare
Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt oder der
sich aufgrund der betreffenden Ausschreibung ergibt, und im Fall einer differenzierten
Erstattung der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen
Bestimmung abweicht; in diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der
für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
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3. [...]
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