7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

2. Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten
Erzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse
in unverändertem Zustand Anwendung findet.
3. [...]
Artikel <strong>13</strong>4
Zuteilung der Ausfuhrerstattungen
Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird […] eine
Methode herangezogen, die
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht
wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und
der Struktur der Ausfuhren der Union und ihren Auswirkungen auf das Marktgleichgewicht
Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen den betreffenden
Marktteilnehmern, insbesondere zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern, zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse den Wirtschaftsteilnehmern den
geringsten Verwaltungsaufwand verursacht.
Artikel <strong>13</strong>5
Festsetzung der Ausfuhrerstattung
1. Die Ausfuhrerstattungen sind für dieselben Erzeugnisse in der gesamten Union gleich. Sie
können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, insbesondere wenn dies
die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte
erfordern oder dies aufgrund der Verpflichtungen aus den […] gemäß dem Vertrag
geschlossenen internationalen Übereinkünften notwendig ist.
2. Maßnahmen für die Festsetzung der Erstattungen werden vom Rat […] gemäß Artikel 43
Absatz 3 des Vertrags ergriffen.
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