7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort
wirksam.
4. Die Kommission kann die gemäß Absatz 3 dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen
der Union im Wege von Durchführungsrechtsakten aufheben oder ändern. Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2
erlassen. In hinreichend begründeten […] Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die
Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 162 Absatz 3 sofort geltende
Durchführungsrechtsakte.
Artikel <strong>13</strong>2
Aussetzung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und des aktiven
Veredelungsverkehrs
1. Wenn der EU-Markt durch die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder den
aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die
Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus die Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder
des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker,
Olivenöl und Tafeloliven, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse, Wein, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und
Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz
oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie
hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
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