7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

KAPITEL V
SCHUTZMASSNAHMEN UND AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Artikel <strong>13</strong>1
Schutzmaßnahmen
1. Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels erlässt die Kommission gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame
Einfuhrregelung 43 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern 44 Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren
in die Union.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Rechtsakten des Europäischen Parlaments
und des Rates sowie Rechtsakten des Rates erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses
Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Union, die in gemäß […] dem Vertrag
geschlossenen internationalen Übereinkünften vorgesehen sind.
3. Die Kommission kann die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden
Artikels im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus treffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie
hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten […] Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission
nach dem Verfahren gemäß Artikel 162 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
43
44
ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1.
ABl. L 185 vom 17.7.2009, S. 1.
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