7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel <strong>13</strong>0
Abweichungen für Einfuhrerzeugnisse und besondere Sicherheit im Weinsektor
Abweichungen von Anhang VII Teil II Abschnitt B Nummer 5 oder Abschnitt C können für
Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags im Zusammenhang mit den
internationalen Verpflichtungen der Union erlassen werden.
Im Falle von Abweichungen von Anhang VII Teil II Abschnitt B Nummer 5 müssen die Einführer
zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den bezeichneten
Zollbehörden eine Sicherheit für diese Erzeugnisse stellen. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbracht hat, dass
a) den Erzeugnissen die Abweichungen nicht zugute gekommen sind oder
b) wenn ihnen die Abweichungen zugute gekommen sind, dass die Erzeugnisse nicht zur
Weinbereitung verwendet wurden, oder, falls sie zur Weinbereitung verwendet wurden,
dass die dabei entstandenen Erzeugnisse entsprechend gekennzeichnet worden sind.
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften festlegen, um die
einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, einschließlich betreffend die
Sicherheitsbeträge und die entsprechende Kennzeichnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden
nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
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