7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

KAPITEL IV
BESONDERE EINFUHRBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE
Artikel 129
Hanfeinfuhren
1. Folgende Erzeugnisse dürfen in die Union nur eingeführt werden, wenn die nachstehenden
Bedingungen erfüllt sind:
a) Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 muss den in Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 28
Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. […] mit Vorschriften über Direktzahlungen
an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechen;
b) bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes ex 1207 99 15
muss nachgewiesen werden, dass der Tetrahydrocannabinolgehalt der betreffenden
Sorte nicht über dem gemäß Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 28 Buchstabe h der
Verordnung (EU) Nr. […] mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
Gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Wert liegt;
c) nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 werden nur
durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt, um
sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.
2. Dieser Artikel lässt strengere Bestimmungen unberührt, die die Mitgliedstaaten im Einklang
mit dem Vertrag und den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die
Landwirtschaft erlassen haben.
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