7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 127
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
1. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes festlegen:
a) die Zollkontingente auf Jahresbasis, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise
gestaffelt sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b) Verfahren […] für die Anwendung der Sonderbestimmungen in der Übereinkunft
oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung,
insbesondere betreffend
i) Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
ii) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten
Garantien;
iii) die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments;
iv) Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse;
c) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen oder Genehmigungen;
d) die Verfahren für die zu stellende Sicherheit und deren Betrag;
e) die Verwendung von Lizenzen und erforderlichenfalls besondere Maßnahmen […],
insbesondere betreffend die Bedingungen, unter denen Einfuhranträge gestellt und
im Rahmen des Zollkontingents Genehmigungen erteilt werden;
f) die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der
Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 126 Absatz 2 genannten
Dokuments.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz
2 erlassen.
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