7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 126
Delegierte Befugnisse
1. Um […] einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen und eine
Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents sicherzustellen,
wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu
erlassen, mit denen
a) die Bedingungen und Zugangsanforderungen festgelegt werden, die ein
Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des
Einfuhrzollkontingents zu stellen; die betreffenden Bestimmungen können
ausreichende Erfahrung im Handel mit Drittländern und denen gleichgestellten
Gebieten oder in der Verarbeitungstätigkeit, ausgedrückt in einer Mindestmenge und
einem Mindestzeitraum in einem bestimmten Marktsektor, vorschreiben; diese
Bestimmungen können besondere Vorschriften umfassen, um den Bedürfnissen und
Praktiken in einem bestimmten Sektor sowie den Gebräuchen und Bedürfnissen der
Verarbeitungsindustrie zu entsprechen;
b) Vorschriften […] für die Übertragung von Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern
und erforderlichenfalls die Übertragungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung
des Einfuhrzollkontingents festgelegt werden;
c) festgelegt wird, dass […] die Teilnahme am Einfuhrzollkontingent von der Stellung
einer Sicherheit abhängig ist;
d) […] erforderlichenfalls Bestimmungen hinsichtlich der Besonderheiten, besonderer
Anforderungen oder Einschränkungen […] festgelegt werden, die gemäß der
internationalen Übereinkunft oder einem anderen in Artikel 125 Absatz 1 genannten
Rechtsakt für den Zolltarif gelten.
2. Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland im Einklang
mit den von der Union gemäß […] dem Vertrag geschlossenen internationalen
Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung gewährt werden
kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel
160 betreffend Vorschriften […] zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein
Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt
wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein
Drittland zugute kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
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