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(47h) Es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang
von der früheren Pflanzungsrechtregelung zu der neuen Regelung zu gewährleisten und
insbesondere zu verhindern, dass vor Beginn der Anwendung der neuen Regelung zu
viele Anpflanzungen getätigt werden.
(47i)
Es sind wirksame Kontrollen nicht genehmigter Anpflanzungen vonnöten, um
sicherzustellen, dass die Vorschriften der neuen Regelung eingehalten werden.
(47j)
Um eine harmonisierte und wirksame Durchführung der neuen Regelung für die
Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen von Reben sicherzustellen, sollte
der Kommission die Befugnis zum Erlass bestimmter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des
Vertrags übertragen werden, und zwar in Bezug auf die notwendigen Maßnahmen, die in
erster Linie die etwaigen Voraussetzungen für eine objektive und nichtdiskriminierende
Berücksichtigung der Anträge auf Genehmigungen, die Sanktionen für die Erzeuger, die
die ihnen gewährten Genehmigungen nicht in Anspruch nehmen, die Voraussetzungen
für die Befreiung bestimmter Rebpflanzungen von der Regelung, die Vorschriften im
Zusammenhang mit den Prioritätskriterien, die zusätzliche Aufnahme von
Prioritätskriterien und das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen, für die im Hinblick
auf die Erteilung einer Genehmigung eine Rodungspflicht besteht, betreffen.
(48) Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu
einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung
sowie der Qualität dieser Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen liegt
daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher.
(49) Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse 9 und
der nachfolgenden Debatten wird es als zweckmäßig erachtet, sektor- oder
erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen beizubehalten, um den Erwartungen der
Verbraucher gerecht zu werden und zugleich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen
Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
wie auch zur Förderung ihrer Qualität beizutragen.
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KOM(2009) 234 endgültig.
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