7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

) die Gültigkeitsdauer der Lizenz, […] die Verfahren für die zu stellende Sicherheit und
deren Betrag;
c) die Nachweise, dass die Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung der
Lizenzen eingehalten worden sind;
ca) die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der Einfuhr- oder Ausfuhrpflicht;
d) die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Lizenzen;
e) die Behandlung der Lizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der
Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf
die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2
erlassen.
Artikel 120
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des
Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen werden,
a) die Mengen begrenzen, für die Lizenzen erteilt werden dürfen;
b) die beantragten Mengen ablehnen und
c) die Antragstellung aussetzen, um den Markt zu entlasten, wenn Anträge für große Mengen
gestellt werden.
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 206
ANLAGE DGB 1 B DE