7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

2. […] Im Hinblick auf weitere Bestandteile der Einfuhrlizenzregelung wird der Kommission
die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen
Vorschriften über Folgendes festgelegt werden:
a) die Rechte und Pflichten, die sich aus der Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung und
eine Toleranz bei der Einhaltung der Einfuhr- oder Ausfuhrpflicht […];
b) […] die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr, die von der Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung
ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u.a. der Ursprung, die
Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;
c) die Übertragung der Lizenz oder die Einschränkungen der Übertragbarkeit […];
d) […] zusätzliche Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf gemäß Artikel 129
und den Grundsatz der Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten […], um Betrugsfälle
und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder zu bekämpfen;
e) die Fälle und Situationen […], in denen die Stellung einer Sicherheit, um zu
gewährleisten, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz einoder
ausgeführt werden, erforderlich ist oder nicht.
Artikel 119
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen
[…] für die Anwendung dieses Kapitels, einschließlich der Vorschriften über
aa) das Format und den Inhalt der Lizenz;
a) die Antragstellung sowie die Erteilung und Verwendung von Lizenzen;
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