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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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k) lebende Pflanzen;<br />

l) Rindfleisch;<br />

m) Milch und Milcherzeugnisse;<br />

n) Schweinefleisch;<br />

o) Schaf- und Ziegenfleisch;<br />

p) Eier;<br />

q) Geflügelfleisch;<br />

r) Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.<br />

2. Sofern in einem gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Ver<strong>tr</strong>ags erlassenen Rechtsakt nichts<br />

anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Anwendung […] der Artikel 118, 119 und 120<br />

erteilen die Mitgliedstaaten jedem An<strong>tr</strong>agsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung<br />

in der Union die Lizenzen.<br />

3. Die Lizenzen sind unionsweit gültig.<br />

Artikel 118<br />

Delegierte Befugnisse<br />

1. Um den Entwicklungen des Handels und der Märkte und den Bedürfnissen der be<strong>tr</strong>effenden<br />

Märkte Rechnung zu <strong>tr</strong>agen und die Ein- und Ausfuhren der be<strong>tr</strong>effenden Erzeugnisse zu<br />

überwachen, wird der Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, delegierte Rechtsakte gemäß<br />

Artikel 160 zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:<br />

a) das Verzeichnis der […] Erzeugnisse der in Artikel 117 Absatz 1 genannten<br />

Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist;<br />

b) die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt<br />

werden muss, […] wobei dem zollrechtlichen Status der be<strong>tr</strong>effenden Erzeugnisse,<br />

den einzuhaltenden Handelsvereinbarungen, dem Zweck der Transaktionen, dem<br />

Rechtsstatus des An<strong>tr</strong>agstellers und den jeweiligen Mengen Rechnung zu <strong>tr</strong>agen ist.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 204<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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