27.12.2013 Aufrufe

7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

f) Verfahren in Bezug auf die Auslagerung von Tätigkeiten;<br />

g) alle sonstigen Verfahren und technischen Bedingungen für die Durchführung der<br />

in den Artikeln 110 und 112 genannten Maßnahmen.<br />

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz<br />

2 erlassen.<br />

2. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission in Bezug auf den Sektor Milch und<br />

Milcherzeugnisse Durchführungsrechtsakte erlassen, um Durchführungsbestimmungen<br />

festzulegen für<br />

a) die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von<br />

Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden<br />

gemäß den Artikeln 109c und 109e;<br />

b) die Benachrichtigung nach Artikel 105 Absatz 2 Buchstabe f;<br />

c) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 109c Absatz 3 Buchstabe d,<br />

Artikel 109e Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 105 Absatz 8 und Artikel 105a Absatz 7<br />

vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission;<br />

d) die Verfahren für die behördliche Unterstützung bei staatenübergreifender<br />

Zusammenarbeit.<br />

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162<br />

Absatz 2 erlassen.<br />

Artikel 116<br />

Sonstige Durchführungsbefugnisse<br />

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des<br />

Verfahrens gemäß Artikel 162 Absatz 2 oder 3 erlassen werden, Einzelbeschlüsse erlassen<br />

be<strong>tr</strong>effend<br />

a) die Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat<br />

durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen<br />

Vorschriften;<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 201<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!