7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

ABSCHNITT 4
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 114
Delegierte Befugnisse
1. Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen,
der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, der Marktteilnehmerorganisationen im
Sektor Olivenöl und Tafeloliven und der Branchenverbände klar festgelegt sind, um zur
Wirksamkeit der Aktionen dieser Organisationen und Vereinigungen beizutragen, ohne
dass dies mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder der
Grundsatz der Vereinigungsfreiheit insbesondere hinsichtlich Nichtmitgliedern dieser
Organisationen in Frage gestellt würde, wird der Kommission die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 in Bezug auf die folgenden Angelegenheiten
betreffend Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen,
Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen zu erlassen:
a) die spezifischen Ziele, die diese Organisationen und Vereinigungen verfolgen
dürfen, müssen oder nicht dürfen […];
b) die Satzung […] dieser Organisationen und Vereinigungen, […] die zusätzlichen
Bedingungen für die Anerkennung durch die Mitgliedstaaten, die Verpflichtungen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen
Struktur, […] Mitgliedschaftsdauer, Größe und demokratische
Rechenschaftspflicht, den Grundsatz der Haupttätigkeit bezogen auf die
Erzeugung der Mitglieder dieser Organisationen und Vereinigungen […];
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