7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

4. Die Vorschriften, deren Ausdehnung auf andere Marktteilnehmer gemäß Absatz 1 beantragt
werden können, müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
a) Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten;
b) strengere Produktionsvorschriften als die Unions- oder einzelstaatlichen
Vorschriften;
c) Erstellung von Musterverträgen, die mit den Unionsvorschriften vereinbar sind;
d) Vermarktungsvorschriften;
e) Umweltschutzbestimmungen;
f) Maßnahmen zur Förderung und Ausschöpfung des Produktpotenzials;
g) Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen,
Gütesiegel und geografischen Angaben;
h) Forschungstätigkeit im Hinblick auf eine verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse,
insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der
Volksgesundheit;
i) Untersuchungen, die auf die Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse abzielen;
j) die Entwicklung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln oder Tierarzneimitteln unter Gewährleistung des Boden- und
des Umweltschutzes;
k) die Definition von Mindestqualitätsnormen und von Mindestnormen für die
Verpackung und Aufmachung;
l) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle.
Diese Vorschriften dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Marktteilnehmer in dem
betreffenden Mitgliedstaat oder der Union auswirken, keine der in Artikel 145 Absatz 4
aufgeführten Auswirkungen haben und nicht im Widerspruch zum geltenden Unionsrecht
und einzelstaatlichen Recht stehen.
5. Dieser Artikel gilt nicht für die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß
Artikel 106 Absatz 2, Artikel 107 Absatz 2 bzw. Artikel 108 Absatz 2; ferner lässt er in
Bezug auf diese Organisationen die geltenden nationalen Vorschriften unberührt.
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