7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

ABSCHNITT 2
AUSDEHNUNG DER VORSCHRIFTEN UND OBLIGATORISCHE BEITRÄGE
Artikel 110
Ausdehnung der Vorschriften
1. Wird eine anerkannte Erzeugerorganisation, eine anerkannte Vereinigung von
Erzeugerorganisationen oder ein anerkannter Branchenverband, die bzw. der in einem
bestimmten Wirtschaftsbezirk oder Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats tätig ist, als
repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten
Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser
Organisation bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen der Organisation für der Organisation oder Vereinigung nicht
angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in diesem Wirtschaftsbezirk bzw.
diesen Wirtschaftsbezirken tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
2. Ein "Wirtschaftsbezirk" ist ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander
liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche
Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
3. Eine Organisation oder Vereinigung gilt als repräsentativ, wenn in dem betreffenden
Wirtschaftsbezirk bzw. den betreffenden Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats
a) folgender Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des
betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse auf sie entfallen:
i) bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse mindestens 60% oder
ii) in anderen Fällen mindestens zwei Drittel und
b) ihr bei Erzeugerorganisationen mehr als 50 % der betreffenden Erzeuger angehören.
Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften auf andere Marktteilnehmer mehrere
Regionen betrifft, muss die Organisation oder Vereinigung die Mindestrepräsentativität im
Sinne von Unterabsatz 1 für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betreffenden
Wirtschaftsbezirken nachweisen.
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