7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

7[...] Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a) "nationale Wettbewerbsbehörde" die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101
und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln 39 genannte Behörde;
b) "kleine und mittlere Unternehmen" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere
Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai
2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und
mittleren Unternehmen 40 .
8. Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen
der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 6 mit.
Artikel 105a
Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter
geografischer Angabe
1. Auf Anfrage einer gemäß Artikel 106 Absatz 2 anerkannten Erzeugerorganisation, einem
gemäß Artikel 108 Absatz 2 anerkannten Branchenverband oder einer Gruppe von
Erzeugern oder Verarbeitern gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 510/2006 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche
Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter
Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festlegen.
39
40
ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
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