7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Bei Verhandlungen, die die Erzeugung von mehr als einem Mitgliedstaat zum Gegenstand
haben, fasst die Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss im Wege eines nach
dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen
Durchführungsrechtsakts. In allen anderen Fällen wird er von der nationalen
Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, dessen Erzeugung Gegenstand der
Verhandlungen ist.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Beschlüsse gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu
dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
6. Die entsprechend dem Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes zuständige
Wettbewerbsbehörde kann, abweichend von Absatz 2 Buchstabe c […] und Absatz 3 –
selbst wenn […] die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden –, in
Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation bestimmte
Verhandlungen wieder aufzunehmen hat oder keine Verhandlungen führen darf, wenn sie
dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften
Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die
Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im
ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 162 Absatz 2
oder 3 von der Kommission zu fassen. […] In allen anderen Fällen wird der Beschluss von
der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, […] auf den sich die
Verhandlungen beziehen.
Die […] Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den
betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
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