7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium
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Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt Folgendes: i) Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen. Diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und/oder ii) beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Landwirt zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer sollte mindestens sechs Monate umfassen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten. 5. Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so teilt er dies der Kommission mit. 6. […] Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2 erlassen.
Artikel 105 Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse 1. Eine gemäß Artikel 106 Absatz 2 anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 […] aushandeln. 2. Die Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln a) unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht; b) unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird; c) sofern […] für eine bestimmte Erzeugerorganisation i) die von den Verhandlungen […] abgedeckte […] Rohmilchmenge […] 3,5 % der gesamten Erzeugung der Union nicht überschreitet; und ii) die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, 33 % der gesamten Erzeugung […] dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet, und iii) die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, 33 % der gesamten Erzeugung […] dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet;
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Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt Folgendes:<br />
i) Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Ver<strong>tr</strong>ags für die<br />
Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich<br />
für schriftliche Ver<strong>tr</strong>äge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von<br />
Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen. Diese Mindestlaufzeit be<strong>tr</strong>ägt<br />
mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des<br />
Binnenmarktes nicht beein<strong>tr</strong>ächtigen, und/oder<br />
ii) beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein<br />
schriftliches Angebot für einen Ver<strong>tr</strong>ag mit einem Landwirt zu unterbreiten<br />
haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des<br />
Ver<strong>tr</strong>ags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten<br />
muss. Diese Mindestdauer sollte mindestens sechs Monate umfassen und das<br />
ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beein<strong>tr</strong>ächtigen.<br />
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher<br />
Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen,<br />
Verhandlungen über alle Bestandteile des Ver<strong>tr</strong>ags zu führen, auch über die in Absatz 2<br />
Buchstabe c aufgeführten.<br />
5. Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so teilt er dies der<br />
Kommission mit.<br />
6. […] Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die<br />
einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen<br />
Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten<br />
vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden. Diese<br />
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz 2<br />
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