7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 103
Begleitdokumente und Register
1. Die Erzeugnisse des Weinsektors werden innerhalb der Union mit einem amtlich
zugelassenen Begleitdokument in den Verkehr gebracht.
2. Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung
ihres Berufs Erzeugnisse des Weinsektors besitzen, insbesondere die Erzeuger,
Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe und Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und
Ausgänge dieser Erzeugnisse Register zu führen.
3. Um […] den Transport von Weinerzeugnissen und deren Überprüfung durch die
Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen betreffend
a) Vorschriften über das Begleitdokument und seine Verwendung;
b) die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte
Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben gilt;
c) die Verpflichtung zur Führung eines Registers und dessen Verwendung;
d) die Personen, die ein Register führen müssen, und welche Personen von der
Verpflichtung zum Führen eines Registers befreit sind;
e) die im Register aufzuführenden Vorgänge.
4. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen:
a) Vorschriften über die Bestandteile des Registers, die darin aufzuführenden
Erzeugnisse, Fristen für die Eintragungen in die Register und die Schließung der
Register;
b) Maßnahmen zur Aufforderung der Mitgliedstaaten, den annehmbaren
Höchstverlustprozentsatz festzusetzen;
c) allgemeine und Übergangsbestimmungen für das Führen der Register;
d) Vorschriften darüber, wie lange die Begleitdokumente und Register aufbewahrt
werden müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz
2 erlassen.
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