7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 92
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
1. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen
Maßnahmen erlassen betreffend das Verfahren für die Prüfung der Schutzanträge oder die
Genehmigung einer Änderung eines traditionellen Begriffs sowie das Verfahren für Anträge
betreffend Einspruch oder Löschung, insbesondere betreffend
aa) die Verfahren, die beim Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs
einzuhalten sind, einschließlich der Prüfung durch die Kommission, der
Einspruchsverfahren und der Löschungs- und Änderungsverfahren;
a) Dokumentenmuster und Übermittlungsformat;
b) Fristen;
c) die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Stützung des
Antrags zu übermitteln sind;
d) die Durchführungsbestimmungen dafür, die geschützten traditionellen Begriffe der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
2. Die Kommission beschließt im Wege von Durchführungsrechtsakten, einen Antrag auf
Schutz eines traditionellen Begriffs oder einen Antrag auf Änderung des geschützten
Begriffs oder auf Löschung des Schutzes eines traditionellen Begriffs anzunehmen oder
abzulehnen.
3. Die Kommission sieht im Wege von Durchführungsrechtsakten den Schutz traditioneller
Begriffe vor, für die der Schutzantrag angenommen wurde, insbesondere, indem diese
Begriffe gemäß Artikel 89 eingeteilt und eine Begriffsbestimmung und/oder die
Verwendungsbedingungen veröffentlicht wird/werden.
4. Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1, 2 und […] 3 des vorliegenden
Artikels werden gemäß dem in Artikel 162 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
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