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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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Artikel 91<br />

Delegierte Befugnisse<br />

1. [...]<br />

2. Um […] einen angemessenen Schutz sicherzustellen, wird der […] Kommission die<br />

Befugnis über<strong>tr</strong>agen, […] delegierte Rechtsakte […] bezüglich der Sprache und<br />

Schreibweise des zu schützenden Begriffs zu erlassen.<br />

3. Um […] die legitimen Rechte und Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer<br />

sicherzustellen, wird der […] Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, […] delegierte<br />

Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:<br />

a) die Art der An<strong>tr</strong>agsteller, die den Schutz eines <strong>tr</strong>aditionellen Begriffs bean<strong>tr</strong>agen<br />

kann;<br />

b) die Gültigkeitsbedingungen für einen An<strong>tr</strong>ag auf Anerkennung eines <strong>tr</strong>aditionellen<br />

Begriffs;<br />

c) die Gründe für einen Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung eines<br />

<strong>tr</strong>aditionellen Begriffs;<br />

d) den Schutzumfang, die Beziehung zu Marken, geschützten <strong>tr</strong>aditionellen Begriffen,<br />

geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, Homonymen<br />

oder bestimmten Namen von Kelter<strong>tr</strong>aubensorten;<br />

e) die Gründe für die Löschung eines <strong>tr</strong>aditionellen Begriffs;<br />

f) den Zeitpunkt der An<strong>tr</strong>agstellung.<br />

g) [...]<br />

4. Um den Besonderheiten des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern<br />

Rechnung zu <strong>tr</strong>agen, wird der […] Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, […] delegierte<br />

Rechtsakte gemäß Artikel 160 […] zu erlassen, […] in denen die Bedingungen für die<br />

Verwendung <strong>tr</strong>aditioneller Begriffe für Drittlandserzeugnisse […] und Ausnahmen von<br />

Artikel 89 vorgesehen sind.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 160<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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