7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium
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(38) Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obstund Gemüsesektor sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen die Betriebsfonds und operationellen Programme, […] die Verpflichtung, die Effizienz des nationalen Rahmens und der nationalen Strategien zu überwachen, die finanzielle Beihilfe der Europäischen Union, Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen sowie die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe geregelt werden. (39) Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Europäischen Union festgelegt und finanziert werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen – erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von deren Besonderheiten – angemessen sind, und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein. (39a) Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinbauern durch die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist nunmehr endgültig eingeführt worden. Daher ist die einzige Unterstützung dieser Art, die gewährt werden kann, diejenige, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 20
(41) Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern. (42) [...] (43) Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Europäischen Union […] effizient und wirksam verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden, die Folgendes betreffen: die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns; […] die […] Ausgaben und Maßnahmen, die in die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, und die Möglichkeit von Zahlungen über Versicherungsmittler im Falle einer Unterstützung für Ernteversicherungen […]; [….] das Erfordernis der Stellung einer Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird; […] die Vermeidung der Doppelfinanzierung von Vorhaben; die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; und […] Regelungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, in ihren Programmen die Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren [...] der Stützungsmaßnahmen festzulegen [...].
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- Seite 9 und 10: (18) Um sicherzustellen, dass zur
- Seite 11 und 12: (24) [...] (25) Der Verzehr von Obs
- Seite 13 und 14: (28) Um die Entwicklung bei den Mil
- Seite 15: (33) Die Erzeugung von Obst und Gem
- Seite 19 und 20: (47) Die Beihilfe für Magermilch u
- Seite 21 und 22: (47h) Es sollten Übergangsbestimmu
- Seite 23 und 24: (54) Angesichts des Interesses der
- Seite 25 und 26: (59c) […] Es sollten Vorschriften
- Seite 27 und 28: (64) Um in der Europäischen Union
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- Seite 35 und 36: (88) Um Maßnahmen der Erzeugerorga
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- Seite 39 und 40: (97) Um die wesentlichen Bestandtei
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- Seite 63 und 64: Artikel 12 Eröffnung und Beenden d
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(38) Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obstund<br />
Gemüsesektor sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen werden,<br />
bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen die Be<strong>tr</strong>iebsfonds und operationellen<br />
Programme, […] die Verpflichtung, die Effizienz des nationalen Rahmens und der<br />
nationalen S<strong>tr</strong>ategien zu überwachen, die finanzielle Beihilfe der Europäischen Union,<br />
Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen sowie die einzelstaatliche<br />
finanzielle Beihilfe geregelt werden.<br />
(39) Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbss<strong>tr</strong>ukturen<br />
vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Europäischen Union festgelegt und<br />
finanziert werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen<br />
Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen –<br />
erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von deren Besonderheiten – angemessen sind,<br />
und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die<br />
Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.<br />
(39a) Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinbauern durch die<br />
Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist nunmehr endgültig eingeführt worden. Daher ist die<br />
einzige Unterstützung dieser Art, die gewährt werden kann, diejenige, die von den<br />
Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 20<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> […] in Einklang mit Artikel […] 103o der<br />
Verordnung (EG[…]) Nr. 1234/2007 […] unter den darin aufgeführten Bedingungen<br />
beschlossen worden ist.<br />
(40) Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung<br />
des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in Drittländern sein. Die<br />
Ums<strong>tr</strong>ukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven s<strong>tr</strong>ukturellen<br />
Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für<br />
Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der<br />
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind.<br />
Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als<br />
Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Ins<strong>tr</strong>ument einsetzen wollen, um die<br />
Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.<br />
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ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE
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