7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

UNTERABSCHNITT 3
TRADITIONELLE BEGRIFFE
Artikel 89
Begriffsbestimmung
Der Ausdruck "traditioneller Begriff" bezeichnet einen traditionell in den Mitgliedstaaten
verwendeten Namen für Erzeugnisse gemäß Artikel 69 Absatz 1, um
a) anzuzeigen, dass das Erzeugnis eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte
geografische Angabe nach Unions- oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hat, oder
b) die Erzeugungs- oder Reifungsmethode oder die Qualität und die Farbe des Erzeugnisses
mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe
sowie die Art des Ortes oder ein besonderes geschichtliches Ereignis im Zusammenhang mit
diesen Erzeugnissen zu bezeichnen.
Artikel 90
Schutz
1. Ein geschützter traditioneller Begriff darf nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das
entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 89 hergestellt wurde.
Traditionelle Begriffe sind gegen widerrechtliche Verwendung geschützt.
[...]
2. Traditionelle Begriffe werden in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen.
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