7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 87
Durchführungsbefugnisse
1. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen
Maßnahmen erlassen betreffend
a) die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den Zusammenhang
zwischen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;
b) die Veröffentlichung der Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;
c) die Erstellung und Unterhaltung des Registers gemäß Artikel 81;
d) die Umstellung von geschützter Ursprungsbezeichnung auf geschützte geografische
Angabe;
e) die Einreichung grenzübergreifender Anträge.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz
2 erlassen.
2. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen
Maßnahmen erlassen betreffend das Verfahren für die Prüfung der Schutzanträge oder die
Genehmigung einer Änderung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen
Angabe, das Verfahren für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung und
die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten Weinnamen,
insbesondere betreffend
a) Dokumentenmuster und Übermittlungsformat;
b) Fristen;
c) die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Stützung des
Antrags zu übermitteln sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz
2 erlassen.
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