7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

) die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe beantragen kann;
c) die Bedingungen, die beim Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder
geografischen Angabe, bei den nationalen Vorverfahren, der Prüfung durch die
Kommission, dem Einspruchverfahren und den Verfahren zur Änderung, Löschung
und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten
geografischen Angaben einzuhalten sind;
d) die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge;
e) die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern;
f) den Zeitpunkt, ab dem der Schutz oder die Änderung eines Schutzes gilt;
g) die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen.
5. Um […] einen angemessenen Schutz sicherzustellen, wird der […] Kommission die
Befugnis übertragen, […] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um
Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festzulegen.
6. […] Um sicherzustellen […], dass die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht
durch die Anwendung dieses Unterabschnitts hinsichtlich der Weinnamen benachteiligt
werden, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde oder deren Schutz vor
demselben Zeitpunkt beantragt wurde, wird der […] Kommission die Befugnis übertragen,
[…] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen mit Übergangsbestimmungen
betreffend
a) Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als
Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, und
Weinnamen, deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde;
b) [...]
c) vor einem bestimmten Zeitpunkt auf den Markt gebrachte oder etikettierte Weine und
d) Änderungen der Produktspezifikationen.
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