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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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Artikel 85<br />

Gebühren<br />

Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich<br />

derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsan<strong>tr</strong>äge sowie der<br />

Einspruchserklärungen im Sinne dieses Unterabschnitts anfallen.<br />

Artikel 86<br />

Delegierte Befugnisse<br />

1. [...]<br />

2. Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu<br />

<strong>tr</strong>agen, wird der […] Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, […] delegierte Rechtsakte<br />

gemäß Artikel 160 zu erlassen, die Folgendes festlegen:<br />

a) die Grundsätze für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und<br />

b) die […] Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung<br />

im abgegrenzten geografischen Gebiet.<br />

3. Um […] die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, wird der […]<br />

Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, […] delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu<br />

erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die Produktspezifikationen<br />

zusätzliche Anforderungen umfassen können.<br />

4. Um […] die legitimen Rechte und Interessen von Erzeuger oder Marktteilnehmern<br />

sicherzustellen, wird der […] Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen, […] delegierte<br />

Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, um Vorschriften festzulegen be<strong>tr</strong>effend<br />

a) [...]<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 155<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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