7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 84
Bestehende geschützte Weinnamen
1. Weinnamen, die gemäß den Artikeln 51 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des
Rates 33 und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission 34 geschützt
sind, sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die
Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel 81 der vorliegenden Verordnung auf.
2. Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des
in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen werden, die entsprechende
formelle Maßnahme, um die Weinnamen, für die Artikel 191 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. [KOM(2010)799] gilt, aus dem Register gemäß Artikel 81 zu streichen.
3. Artikel 83 gilt nicht für bestehende geschützte Weinnamen nach Absatz 1 des vorliegenden
Artikels.
Die Kommission kann von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum
31. Dezember 2014 beschließen, den Schutz von bestehenden geschützten Weinnamen
gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu löschen, wenn sie die in Artikel 70
festgelegten Bedingungen nicht erfüllen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz
2 erlassen.
4. Für Kroatien werden die im Amtsblatt der Europäischen Union 35 veröffentlichten
Weinnamen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses des Einspruchsverfahrens im
Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem
Register gemäß Artikel 81 auf.
33
34
35
ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
ABl. C 116 vom 14.4.2011, S. 12.
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 154
ANLAGE DGB 1 B DE