7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 79
Beziehung zu Marken
1. […] Die Eintragung einer Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine
geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht, wird abgelehnt oder
gelöscht, wenn ihre Verwendung im Widerspruch zu […] Artikel 80 Absatz 2 […] stünde.
[...]
2. Unbeschadet des Artikels 78 Absatz 2 darf jedoch eine Marke, deren Verwendung im
Widerspruch zu […] Artikel 80 Absatz 2 steht […] und die entweder vor dem Zeitpunkt, an
dem der Antrag auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bei der
Kommission eingereicht wurde, oder vor dem 1. Januar 2006 in gutem Glauben im Gebiet
der Union angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen
Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch fortwährende Verwendung erworben wurde,
ungeachtet der Eintragung […] einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe
weiter für dieses Erzeugnis verwendet und erneuert werden, sofern für die Marke keine
Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke 30 oder der
Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008
[…] 31 […] 32 vorliegen.
30
31
32
ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.
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