7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

Artikel 77
Homonyme
1. Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Antrag gestellt wurde und der mit einem nach
dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, sind
die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend
zu beachten.
Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die
Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in
Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen,
zutreffend ist.
[…] Ein eingetragener gleichlautender Name […] darf nur dann verwendet werden, wenn
der später eingetragene gleichlautende Name in der Praxis deutlich von dem bereits
eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die
betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
2. Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Name, für den ein Antrag gestellt
wurde, ganz oder teilweise mit einer geografischen Angabe gleichlautend ist, die als solche
durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschützt ist.
3. Enthält der Name einer Keltertraubensorte eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine
geschützte geografische Angabe oder besteht er daraus, so darf dieser Name nicht zur
Etikettierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet werden. Um bestehenden
Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, wird der […] Kommission die Befugnis
übertragen, delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 160 zu erlassen, mit denen Ausnahmen
von dieser Regel festgelegt werden […].
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