7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

3. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anforderungen erfüllt werden, so führt er ein
nationales Verfahren durch, das eine angemessene Veröffentlichung der
Produktspezifikation zumindest im Internet sicherstellt.
Artikel 74
Prüfung durch die Kommission
1. Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf den Schutz
der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.
2. Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Artikel 71 die Bedingungen dieses
Unterabschnitts erfüllen.
3. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts
erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne
Anwendung des in Artikel 162 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen werden,
das einzige Dokument gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d und die Fundstelle der im
Rahmen des nationalen Vorverfahrens veröffentlichten Produktspezifikation im Amtsblatt
der Europäischen Union zu veröffentlichen.
4. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts
nicht erfüllt sind, so beschließt sie im Wege […] von Durchführungsrechtsakten, den Antrag
abzulehnen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 162 Absatz
2 erlassen.
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