7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

2. Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte Weine beantragen.
3. Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet oder ist ein
traditioneller Name mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet verbunden, so
kann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden.
Artikel 73
Nationales Vorverfahren
1. Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe […] von
Weinen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren unterzogen.
1a. Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die
Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe stammt.
1b. Der Mitgliedstaat, bei dem der Schutzantrag eingereicht wird, prüft, ob dieser die
Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt.
Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine angemessene
Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren natürliche oder juristische
Personen mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig oder
niedergelassen sind, anhand einer ausreichend begründeten Erklärung beim
Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen können.
2. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder geografische
Angabe die Anforderungen nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, so lehnt
er den Antrag ab.
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