7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

2. Bestimmte traditionell verwendete Namen können als Ursprungsbezeichnungen dienen,
wenn sie
a) einen Wein bezeichnen;
b) sich auf einen geografischen Namen beziehen;
c) den Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv entsprechen und
d) dem schutzverleihenden Verfahren für Ursprungsbezeichnungen und geografische
Angaben gemäß diesem Unterabschnitt unterzogen werden.
3. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf
geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses
Unterabschnitts in der Union geschützt werden.
Artikel 71
Schutzanträge
1. Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder geografische
Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
a) den zu schützenden Namen;
b) Name und Anschrift des Antragstellers;
c) eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und
d) ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß
Absatz 2.
2. Die Produktspezifikation ermöglicht es den Interessenten, die einschlägigen Bedingungen
für die Produktion der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu
überprüfen.
Sie beinhaltet mindestens Folgendes:
a) den zu schützenden Namen;
b) eine Beschreibung des Weines/der Weine:
i) bei Weinen mit Ursprungsbezeichnung eine Beschreibung ihrer wichtigsten
analytischen und organoleptischen Eigenschaften;
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 144
ANLAGE DGB 1 B DE